AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
SMaBiT GmbH
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Deutschland
1. Allgemeines
1.1. COQON vertreibt über den COQON Onlineshop (nachfolgend „Onlineshop“) Heimautomationprodukte. Das Produktangebot von COQON richtet sich an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“), jedoch nicht an Wiederverkäufer.
1.2. Das Produktangebot von COQON umfasst selbst vom Kunden zu installierende Produkte und solche Produkte, die einer fachmännischen Installation durch einen qualifizierten Handwerker vor Ort beim Kunden bedürfen. Selbst vom Kunden zu installierende Produkte können über den Onlineshop von COQON direkt bezogen werden, während die von einem qualifizierten Handwerker zu installierenden Produkte im Onlineshop lediglich ausgewählt und auf einer Merkliste gespeichert werden können. Der Kunde hat die Möglichkeit über den Onlineshop eine Handwerkersuche durchzuführen, um die Kontaktdaten eines für die Installation der ausgewählten Produkte qualifizierten Handwerkers zu erhalten und diesem die erstellte Merkliste per Mail zuzusenden. Der Kunde und der qualifizierte Handwerker schliessen sodann einen rechtlich eigenständigen Vertrag über die Lieferung und Installation der vom Kunden ausgewählten Produkte, an welchem COQON nicht beteiligt ist.
2. Geltungsbereich
2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge aufgrund von Bestellungen von Kunden zum Erwerb selbst zu installierender Produkte über den Onlineshop in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, COQON stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Begriffsbestimmungen
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
4. Vertragsschluss
4.1. Die Angebote von COQON im Onlineshop sind unverbindlich.
4.2. Der Kunde gibt mit der Bestellung über den Onlineshop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit COQON ab.
4.3. Der Bestellvorgang des Kunden über den Onlineshop umfasst folgende Schritte:
4.3.1. Auswahl der Waren und/oder Dienstleistungen in der gewünschten Spezifikation
4.3.2. Einlegen der ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb über den Button "In den Warenkorb"
4.3.3. Betätigen des Buttons "Zur Kasse"
4.3.4. Registrierung mit den persönlichen Daten und Eingabe der Lieferadresse
4.3.5. Auswahl der gewünschten Zahlungsart
4.3.6. Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Bestellung und aller Eingaben
4.3.7. Verbindliche Angebotsabgabe über Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen"
4.4. Der Kunde erhält nach Zugang der Bestellung eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung bei COQON, stellt aber keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar.
4.5. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Abgabe einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch COQON in gesonderter E-Mail zustande. Wird die Bestellung des Kunden von COQON nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Zugang der Bestellung angenommen, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden und der Vertrag kommt nicht zustande.
4.6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Massgaben zu (Widerrufsrecht für Verbraucher).
5.1. Widerrufsbelehrung
5.2. Widerrufsrecht bei Abschluss eines Kaufvertrages
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden.
oder
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen bestellt haben und die Ware bzw. Waren getrennt geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SMaBiT GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Deutschland, Mail an info@coqon.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung der Ware bzw. Waren ist zu richten an:
SMaBiT GmbH
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Deutschland
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie können das Widerrufsformular unter folgendem Link herunterladen:
[Link]
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Verfügbarkeit der Ware
6.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar und lieferbar, sieht COQON von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
6.2. Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt COQON dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt. Auch COQON ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. COQON wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
7. Preise und Versandkosten
7.1. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2. Die Versandkosten sind vom Kunden gesondert zu tragen und werden im Bestellformular angegeben. Ab einem Warenbestellwert von Euro 300,00 liefert COQON versandkostenfrei.
8. Zahlung
8.1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte und PayPal vornehmen.
8.2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
8.3. Der Warenbestellwert ist bei Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte und PayPal unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug ohne das es einer weiteren Mahnung durch COQON bedarf und hat COQON, wenn er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ansonsten in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schliesst die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch COQON nicht aus.
9. Lieferung / Versand
9.1. Die Bestellung wird schnellstmöglich bearbeitet. Die Lieferzeit beträgt max. 10 Tage. Dies gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands im Standardversand. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
9.2. Teillieferungen sind zulässig.
9.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
10. Eigentumsvorbehalt
COQON behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten vor.
11. Rechteeinräumung
11.1. Mit vollständiger Zahlung des Warenbestellwerts wird dem Kunden das nicht-ausschliessliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
11.2. Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt auf diesen Dritten übertragen wird.
12. Gewährleistung
12.1. COQON haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf (12) Monate.
12.2. Gewährt der Hersteller der erworbenen Produkte eine Garantie, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Produkt beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
12.3. Nur gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel COQON im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich nach Lieferung oder sonst unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird
13. Haftung
13.1. COQON haftet dem Kunden gegenüber auf Schadensersatz aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COQON, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
13.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet COQON nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.3. Die Einschränkungen der Ziffern 13.1. und 13.2. dieser AGB gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von COQON, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
13.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
14. Datendienste
COQON stellt dem Kunden bei bestimmten Produkten mobilfunkbasierte Daten-Transportdienstleistung über eine fest verbaute (verlötete) SIM-Karte (Subscriber Identity Module) zur Verfügung.
Die Verbindungen dieser Produkte zum Mobilfunknetz der Telekom Deutschland GmbH werden gemäss dem Stand der technischen Entwicklung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten hergestellt. Auf Grund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Mobilfunknetzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen (z.B. Funk-schatten) muss damit gerechnet werden, dass eine entsprechende Funkverbindung nicht jederzeit bezw. an jedem Ort möglich ist.
Wird der Netzbetrieb nur zeitweise einschränkt oder eingestellt, entstehen keinerlei Haftungsansprüche des Kunden gegenüber COQON. In anderen Fällen gelten die Gewährleistungsregelungen gemäss 12. und die Haftungsregelungen gemäss 13. dieser AGB.
Der Kunde ist verpflichtet, COQON den Verlust oder ein Abhandenkommen der für die mobilfunkbasierten Daten-Transportdienstleistungen genutzten Produkte unverzüglich anzuzeigen. COQON wird den vom Kunden benannten Anschluss unverzüglich sperren. Der Kunde hat die für die Entsperrung des Anschlusses – soweit die Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt ist – sowie für den Ersatz der betreffenden Produkte zu tragen.
Bei einem Missbrauch der mobilfunkbasierten Daten-Transportdienstleistungen durch den Kunden ist COQON berechtigt, einzelne und/oder sämtliche vom Kunden genutzten Anschlüsse zu sperren. Die Geltung der sonstigen vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleibt durch eine solche Sperrung unberührt.
15. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
15.1. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen COQON dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgetreten werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachgewiesen.
15.2. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
15.3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
16. Hinweise zur Datenverarbeitung
16.1. COQON erhebt im Rahmen der Anbahnung, Begründung, Abwicklung und Rückabwicklung von Verträgen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird COQON Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten, speichern oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
16.2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button in seinem Nutzerkonto abzurufen, diese zu betrachten, zu ändern oder zu korrigieren. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung von COQON verwiesen, die jederzeit über den Button [Datenschutz[ in druckbarer Form abrufbar ist.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Auf Verträge zwischen COQON und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
17.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von COQON.
17.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
18. Alternative Streitbeilegung
Im Falle von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus mit der SMaBiT GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Deutschland online geschlossenen Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen kann ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher die europäische Plattform zur aussergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nutzen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire aussergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen soll. Die OS-Plattform ist über den folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die SMaBit GmbH nimmt an einer aussergerichtlichen Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht teil.
Stand: 24.09.2021